Vereinigung der PolizeijuristInnen begrüßt die offene Aufarbeitung zur Stärkung des Rechtsstaates - Verantwortung der Führung – und nicht der Mannschaft.
Die Vereinigung der Juristinnen und Juristen österreichischer Sicherheitsbehörden – JÖS hat als überparteiliche Organisation insbesondere die Wahrung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit Österreichs sowie die Förderung einer modernen Sicherheitsverwaltung zum Ziel. Deshalb wird die offene und aktive Aufarbeitung des Persmanhof-Einsatzes der Polizei begrüßt und unterstützt, wobei die behördliche Lagebeurteilung vor Einsatzbeginn einbezogen werden muss.
Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit gilt es dabei für eine abschließende Gesamtbeurteilung auch die über einen Kommissionsbericht hinausgehenden Ergebnisse der in einem Rechtsstaat zuständigen Behörden und Gerichte abzuwarten und zu würdigen.
Unabhängig von allfälligem Fehlverhalten einzelner Funktionsträger ist festzuhalten, dass bei derartigen Einsätzen und ihrer Vorbereitung der behördlichen Führung eine besondere Bedeutung zukommt: sorgfältige Prüfung der gesetzlichen Zuständigkeiten sowie klare, einheitliche und juristisch kompetente Führung mit ausreichendem situativem Einfühlungsvermögen sind die zeitgemäßen Ansprüche an eine moderne rechtsstaatliche Sicherheitsexekutive – Kriterien, denen Führungskräfte im Sicherheitsbereich zu entsprechen haben.
Dieser Anspruch ist aus Sicht der Vereinigung nicht nur generell für die Gesellschaft und spezifisch für Betroffene einzufordern, sondern auch nach innen gerichtet: als Qualitätskriterium für Führungskräfte und zum Schutz der Einsatzkräfte, die auf gesetzeskonforme und dem Anlass angemessene Führung und Einsatzweisungen vertrauen dürfen.
Wir wiederholen daher unsere JÖS-Forderung nach einer standardisierten und regelmäßigen berufsbegleitenden Fortbildung für behördliche EinsatzleiterInnen.