Generalversammlung 2019 im Looshaus

Im Rahmen der Generalversammlung der Vereinigung österreichischer Sicherheitsbehörden am 9. Dezember 2019 im Looshaus konnte Präsident Mag. Robert Stocker zwei interessante Gastredner begrüßen: Dr. Wolfgang Peschorn und Univ.Prof. DDr. Mayer.

Der Bundesminister für Inneres Dr. Wolfgang Peschorn beleuchtete im Rahmen seines Vortrages zu aktuellen sicherheitspolitischen Themen die Migrationspolitik  und die Frage der Binnengrenzkontrollen in der EU. Peschorn sah dabei die dringende Notwendigkeit, Krisenbewältigung und die dafür notwendige Regelung von Zuständigkeiten in ein Bundesgesetz zu gießen.

Universitätsprofessor DDr. Mayer informierte in seinem Vortrag über die Verfahrensregeln bei Untersuchungsausschüssen und regte an, sich im Falle einer Ladung als Auskunftsperson oder als Vertrauensfunktion frühzeitig mit der Verfahrensordnung 2014 auseinander zu setzen. Die Klärung des Beweisthemas des Ausschusses, der Rechte der Auskunftspersonen oder der Gründe für Aussageverweigerung sollten eine Selbstverständlichkeit sein

Nach einer angeregten Diskussion mit dem Publikum als auch zwischen den beiden Vortragenden klang die Veranstaltung mit einem gemeinsamen Buffet aus.