Der zweite Stammtisch des Jahres 2026 war den Möglichkeiten und dem Aufgabenbereich des Erkennungsdienstes gewidmet; schwerpunktmäßig ging es um diesbezügliche kriminalpolizeiliche Ermittlungsmöglichkeiten, aber auch sicherheits- und verwaltungspolizeiliche Möglichkeiten und Verknüpfungen wurden beleuchtet.
Büroleiter Mag. Dr. Reinhart Schmid vom Bundeskriminalamt gab Einblicke in die technologische und damit einher gehende rechtshistorische Entwicklung diesbezüglicher Normen und justizpolizeilicher Ermächtigungen und darauf basierender IT-Lösungen; insbesondere seit dem österreichischen EU-Beitritt und der seit den Nuller-Jahren erfolgten IT-technischen Möglichkeiten, der sodann auf EU-Ebene und national entwickelten normierten rechtlichen Ermächtigungen und Erweiterungen, und darauf wiederum basierenden technischen Umsetzungen haben den Datenabgleich, die Fahndungs- und Identifikationsmöglichkeiten und die Zuordnung von Spuren massiv verändert und erweitert.
Dies betrifft nicht nur den sicherheits- und kriminalpolizeilichen Bereich, sondern auch Verwaltungsmaterien wie etwa das Fremden- und Asylrecht.
SPG, VED, Interoperabilität, Prüm, Interpol, biometrische Fahndung sowie unterschiedliche Datenbanken standen daher im Fokus der Präsentation und diese begleitende Fragen und Diskussionen, womit auch Einblicke in praxisnahe Anwendungen, rechtsstaatliche Sicherheiten und datenschutzrechtliche Rücksichtnahmen gegeben wurden.
Referent Dr. Schmid konnte dabei – den man nicht zuletzt auf Grund seiner jahrzehntelangen führenden Erfahrung in kriminalpolizeilichen Ermittlungen und Aufgabenstellungen als Urgestein des Bundeskriminalamtes bezeichnen kann - sehr anschaulich Einblick in Verhandlungssituationen, den Abgleich unterschiedlicher Interessen und dem Bestreben nach Verbesserungen der Kriminalitätsbekämpfung und entsprechender Prävention im Dienste der Sicherheit in demokratischen Staaten geben.
Für uns als PolizeijuristInnen ist die Kenntnis über derartige Möglichkeiten, Ermächtigungen aber auch Grenzen wesentlich in der Leitung und Führung kriminalpolizeilicher Ermittlungen, aber auch für verwaltungspolizeiliche Verfahren.