Bologna-Prozess und Polizei von OR Mag. Thomas SCHINDLER
1999 verabschiedeten die Bildungsminister von 29 europäischen Staaten die sog. Bologna-Erklärung, die das Ziel eines gemeinsamen europäischen Hochschulraumes bis zum Jahr 2010
1999 verabschiedeten die Bildungsminister von 29 europäischen Staaten die sog. Bologna-Erklärung, die das Ziel eines gemeinsamen europäischen Hochschulraumes bis zum Jahr 2010
Das Strafrechtsänderungsgesetz 2006, welches am 1. Juli des letzten Jahres in Kraft getreten ist, hat unter anderem gesetzliche Grundlagen gegen Stalking-Handlungen gebracht. In meinem Beitrag möchte ich diese neuen gesetzlichen Grundlagen vorstellen und eingangs kurz auf das Phänomen „Stalking“ und einige Aspekte im Zusammenhang mit dem Umgang mit Stalking-Fällen eingehen.
Auch ein Radfahrer muss sich it den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung vertraut machen.
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 20.Juni 2006 zur Zahl B578/05 interessante Feststellungen zum Thema Untersagung einer Demonstration getroffen, die unten auszugsweise wiedergegeben werden.